Brexit: Übergangszeitraum geregelt

Kabinett beschließt Gesetzentwurf. Die Bundesregierung bereitet Deutschland
weiter auf den Brexit vor:

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für den Übergangszeitraum nach dem Austritt
des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen.

Am 29. März 2019 endet voraussichtlich die Mitgliedschaft Großbritanniens in der
Europäischen Union – genau zwei Jahre nach der britischen Austrittsmitteilung. Im
März 2018 hatten sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf
einen Übergangszeitraum vom Tag des Austritts bis zum Jahresende 2020 verständigt.
Er tritt nur in Kraft, wenn es zu einem Austrittsabkommen kommt.

Rechtsklarheit für den Übergang:

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf regelt die Bundesregierung diesen
Übergangszeitraum auch für Deutschland.

Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des
Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort:
Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen
Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich
stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die
Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Zeit für Anpassungen:

Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit
geben, sich an den Brexit anzupassen. In diesem Zeitraum gilt das EU-Recht grundsätzlich
weiter auch für das Vereinigte Königreich. Sollten die Verhandlungen über ein
Austrittsabkommen ohne Ergebnis bleiben, käme es jedoch zu einem ungeregelten Austritt.

Quelle: 2018 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Mittwoch, 5. September 2018

Elektronisches Fahrtenbuch für Arbeitnehmer

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an
Arbeitnehmer ist in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR
geregelt, z.B. das:

Elektronisches Fahrtenbuch

Ein elektronisches Fahrtenbuch ist anzuerkennen, wenn sich daraus dieselben
Erkenntnisse wie aus einem manuell geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Beim
Ausdrucken von elektronischen Aufzeichnungen müssen nachträgliche Veränderungen
der aufgezeichneten Angaben technisch ausgeschlossen, zumindest aber dokumentiert
werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2005, BStBl 2006 II Seite 410).

Es bestehen keine Bedenken, ein elektronisches Fahrtenbuch, in dem alle Fahrten
automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfasst
werden, jedenfalls dann als zeitnah geführt anzusehen, wenn der Fahrer den dienstlichen
Fahrtanlass (Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner) innerhalb eines Zeitraums von
bis zu sieben Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Fahrt in einem Webportal
einträgt und die übrigen Fahrten dem privaten Bereich zugeordnet werden.

Erleichterungen bei der Führung eines Fahrtenbuchs:

Ein Fahrtenbuch soll die Zuordnung von Fahrten zur betrieblichen und beruflichen
Sphäre darstellen und ermöglichen. Es muss laufend geführt werden und die berufliche
Veranlassung plausibel erscheinen lassen und ggf. eine stichprobenartige Nachprüfung
ermöglichen.
Auf einzelne in R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 LStR geforderte Angaben kann verzichtet werden,
soweit wegen der besonderen Umstände im Einzelfall die erforderliche Aussagekraft und
Überprüfungsmöglichkeit nicht beeinträchtigt wird. Bei Automatenlieferanten,
Kurierdienstfahrern, Handelsvertretern, Kundendienstmonteuren und Pflegedienst-
mitarbeitern mit täglich wechselnden Auswärtstätigkeiten reicht es z. B. aus, wenn
sie angeben, welche Kunden sie an welchem Ort aufsuchen. Angaben über die Reiseroute
und zu den Entfernungen zwischen den Stationen einer Auswärtstätigkeit sind nur bei
größerer Differenz zwischen direkter Entfernung und tatsächlicher Fahrtstrecke
erforderlich. Bei Fahrten eines Taxifahrers im sog.Pflichtfahrgebiet ist es in Bezug
auf Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchte Geschäftspartner ausreichend, täglich zu
Beginn und Ende der Gesamtheit dieser Fahrten den Kilometerstand anzugeben mit der
Angabe „Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet“ o. ä. Wurden Fahrten durchgeführt, die über
dieses Gebiet hinausgehen, kann auf die genaue Angabe des Reiseziels nicht verzichtet
werden. Für Fahrlehrer ist es ausreichend in Bezug auf Reisezweck, Reisezielund
aufgesuchte Geschäftspartner „Lehrfahrten“, „Fahrschulfahrten“ o. ä. anzugeben
(vgl. BMF-Schreiben vom 18. 11. 2009, BStBl I Seite 1326). Bei sicherheitsgefährdeten
Personen, deren Fahrtroute häufig von sicherheitsmäßigen Gesichtspunkten bestimmt wird,
kann auf die Angabe der Reiseroute auch bei größeren Differenzen zwischen der direkten
Entfernung und der tatsächlichen Fahrtstrecke verzichtet werden.

Quelle: Bundesfinanzministerium

Gesetzliche Krankenversicherung für Beschäftigte ab 2019

 

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert wird. Das heißt: Arbeitgeber und Beschäftigte sowie Rentner und Rentenversicherung bezahlen zu gleichen Teilen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Das gilt nicht nur – wie bisher – für den allgemeinen Beitragssatz. Dies gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt.

Mindestbeitrag für Selbständige sinkt

Selbständige mit geringem Einkommen können künftig mit niedrigeren Beiträgen rechnen, wenn sie freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Wer bis zu 1.142 Euro pro Monat verdient, muss ab 2019 in der Regel nur noch einen Beitrag von 171 Euro pro Monat zahlen. Derzeit beträgt der Mindestbeitrag etwa doppelt so viel.

Nicht alle freiwillig versicherten GKV-Mitglieder melden ihrer Krankenkasse, wenn sich der Verdienst ändert. Wer aber weniger verdient, muss auch weniger Beitrag bezahlen. Bisher war es nur möglich, bis zu drei Monate rückwirkend die Mitgliedsbeiträge abzusenken. Jetzt können Mitgliedsbeiträge bis zu zwölf Monaten nachträglich korrigiert werden.

Krankenkassen haben Reserven aufgebaut

Krankenkassen dürfen künftig ihren Zusatzbeitrag nur noch dann anheben, wenn ihre finanziellen Rücklagen geringer als ihre Ausgaben für einen Monat sind. Derzeit verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über große finanzielle Reserven, die sie aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung aufbauen konnten. Ab 2020 sollen zugunsten der Versicherten die Rücklagen der Krankenkassen abgeschmolzen werden.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 6.06.2018

Datenschutzerklärung 2018

Datenschutzerklärung

Eine Datenschutzerklärung (auch englisch Privacy Policy genannt) umschreibt Maßnahmen, die eine Organisation ergreift, um die Privatsphäre ihres Kunden oder Benutzers zu wahren. Besonders schützenswert sind hierbei erhobene personenbezogene Daten. Darüber hinaus wird üblicherweise dargelegt, wie diese Daten gesammelt, genutzt und ob sie gegebenenfalls an Dritte weitergegeben werden.

Eine auf einer Website hinterlegte Privacy Policy kann auch über vorgegebenen Standards von P3P oder der Internet Content Rating Association definiert werden.

Inhaltsverzeichnis

Datenschutzerklärungen im Allgemeinen

Das Regelwerk einer Privacy Policy umfasst:

  • Welche Art personenbezogener Daten werden festgesetzt?
  • Eine Begründung, warum solche Informationen gesammelt werden und was die Organisation damit tut.
  • Die Bedingungen, unter denen die Informationen an andere Organisationen weitergegeben werden können.
  • Die Organisation übernimmt die Verantwortung, die gesammelten Daten zu schützen.
  • Organisatorische Strukturen über die Policy hinaus (wie etwa ein Datenschutzbeauftragter).
  • Kontrolle der Umsetzung und Umgang mit eventuellen Beschwerden.

In der EU haben Websitebetreiber umfangreiche datenschutzrechtliche Informationspflichten, die anhand einer Datenschutzerklärung auf der Website erfüllt werden können.

Rechtslage in Deutschland

In Deutschland muss ein Webseitenbetreiber gemäß § 13 Abs. 1 TMG den Nutzer unterrichten, wenn er Daten erhebt, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist

  • „über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten“
  • über die Verarbeitung in Ländern außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums
  • „in allgemein verständlicher Form“, und
  • „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“.

Gegebenenfalls müssen Anbieter in diesem Zusammenhang gemäß § 15 Abs. 3 TMG Nutzer darauf hinweisen, dass diese der Bildung von pseudonymen Nutzungsprofilen (Webtracking) widersprechen können. Der Nutzer ist schließlich über die Möglichkeit zu informieren, das Online-Angebot anonym oder unter Pseudonym nutzen zu können (§ 13 Abs. 6 Satz 2 TMG).

Auf einer Internetseite ist zwingend eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Fehlt sie, stellt das mit der Rechtsprechung einen abmahnbaren wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar.[1]

Datenschutzerklärungen oder besser Datenschutzhinweise sind in Deutschland strikt von Datenschutz-Einwilligungen zu unterscheiden. Bei den Datenschutzerklärungen erläutert der Anbieter rein informierend, was er mit den Daten aufgrund gesetzlicher Befugnisse unternimmt. Bei einer Datenschutz-Einwilligung holt der Anbieter die Zustimmung des Nutzers ein, dessen Daten in einer Art und Weise zu verwenden, die das Gesetz per se nicht erlaubt (z. B. die Zusendung von Werbe-E-Mails).

Datenschutzgrundverordnung

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung ergibt sich die Pflicht zur Vorhaltung einer Datenschutzerklärung aus den Art. 13 und 14 DSGVO.

Quelle: Wikipedia

Die elektronische Rechnung lt. §§ 14 Abs.4, 14a UStG

 

Die elektronische Rechnung lt. §§ 14 Abs.4, 14a UStG

Ihre elektronischen Rechnungen müssen wie auch Ihre Papierrechnungen alle gesetzlich erforderlichen Angaben enthalten.

Elektronische- und Papierrechnungen sind gleichgestellt. Es gelten damit auch einheitliche Vorgaben für den Vorsteuerabzug. Eine wichtige Voraussetzung für den VSt-Abzug ist, dass es keinen Zweifel an der Echtheit der Herkunft der Rechnung geben kann. Die Rechnungen müssen

1.           echt,

2.           unversehrt,

3.           lesbar

4.           vollständig

sein. Nur dann dürfen Sie daraus die Vorsteuer ziehen.

Wenn der Unternehmer diese Voraussetzungen nachweisen kann, ist die elektronische Rechnung einer Papierrechnung gleichgestellt und  der Unternehmer darf hieraus die Vorsteuer geltend machen.

Voraussetzung: Echtheit der Herkunft

Gerade bei neuen Geschäftspartnern sollten Sie sich informieren, ob der Rechnungsaussteller tatsächlich existiert. Grundsätzlich gilt eine Rechnung als echt, wenn der Versender der Rechnung bei Ankunft der Rechnung immer noch derselbe ist und die genannte Kontoverbindung korrekt ist und existiert.

Den Nachweis müssen Sie erbringen. Sie kontrollieren vom Eingang der Leistung bis zur Bezahlung der Rechnung, ob die erhaltene Leistung mit der in der Rechnung fakturierten Leistung identisch ist. Konkret:

·        (Leistungs-)Eingangskontrolle

·        Vergleich von Lieferschein und erhaltener Rechnung

·        Prüfung der Kontenverbindung auf der Rechnung

Mit einer solchen Kontrolle stellen Sie sicher, dass

·        die berechneten Leistungen korrekt in Qualität und Quantität ausgeführt worden sind,

·        der Rechnungsaussteller den abgerechneten Zahlungsanspruch zu Recht hat,

·        die vom Rechnungsaussteller genannte Kontenverbindung korrekt und zutreffend ist.

Voraussetzung: Unversehrtheit

Die Unversehrtheit des Inhalts Ihrer Rechnung ist gegeben, wenn die nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Pflichtangaben während der Übermittlung der Rechnung nicht geändert worden sind.

Voraussetzung: Lesbarkeit

Ihre Rechnung muss im Klartext lesbar sein, das heißt in einer für das menschliche Auge lesbaren Form. Dies gilt sowohl für die Papier- als auch für die elektronisch übermittelten Rechnungen.

 

Voraussetzung: Pflichtangaben enthalten

Absenkung Künstlersozialabgabe auf 4,2 %

Künstlersozialabgabe

Das am 01.01.1983 in Kraft getretene Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge; die andere Beitragshälfte trägt die Künstlersozialkasse (KSK).

Die für die Finanzierung erforderlichen Mittel werden aus einem Zuschuss des Bundes und aus einer Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten (Verwerter). 

Seit dem Inkrafttreten des KSVG ist praktisch für jede Inanspruchnahme künstlerischer oder publizistischer Leistungen durch einen Verwerter eine Sozialabgabe zu zahlen:

  • Für angestellte Künstler/Publizisten ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zuständige Einzugsstelle abzuführen.
  • Für selbständige Künstler/Publizisten ist die Künstlersozialabgabe an die KSK zu zahlen.

Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Unternehmer, die Leistungen selbständiger Künstler/Publizisten in Anspruch nehmen, müssen an dem gesetzlich geregelten Meldeverfahren teilnehmen.

Im Rahmen der Zukunftswerkstatt wurde bekanntgegeben, dass der Künstlersozialabgabesatz im Jahr 2018 von 4,8 % auf 4,2 % sinken wird.

Quelle: Künstlersozialkasse

Steuerabzugsmöglichkeiten: Verpflegungspauschalen 2018 Innland

Manche Steuerabzugsmöglichkeiten werden schnell vergessen. Bei den Reisekosten betrifft dies die Verpflegungspauschale. Während die meisten Selbständigen bei der Steuererklärung an die Fahrtkosten denken – die gefahrenen Kilometer bzw. die Kosten für das Bahnticket –, gehören die Verpflegungspauschalen zu den meistvergessenen Betriebsausgaben.

Und in Ihrem Lohnbüro werden Sie auch feststellen, dass viele Ihrer Mitarbeiter nicht an die für sie steuerfreien Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendung denken.

Sobald Sie als Selbständiger oder Ihre Mitarbeiter mehr als acht Stunden unterwegs sind, dürfen Sie Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand ansetzen. Da kommt schnell eine hübsche Summe zusammen. Und das Gute: Belege brauchen Sie dafür nicht. Sie müssen sich nur Ihre Reisezeiten notieren.

Ob und welche Verpflegungspauschalen für den Mehraufwand Sie Ihren Mitarbeitern steuerfrei erstatten können oder welche Verpflegungspauschalen Sie als Selbstständiger in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen können, richtet sich danach, über welche Zeiträume sich Ihre Geschäftsreisen hingezogen haben.

Abwesenheitsdauer         Verpflegungsmehraufwand pro Tag        

8-24 Stunden                          12 €      

24 Stunden                              24 €      

Bei einer mehrtägigen Geschäftsreise kommt schnell einiges zusammen. Die Pauschale rechnen Sie für jeden Tag einzeln ab. Sind Sie mehrere Tage unterwegs, können Sie den ersten und letzten Tag nicht zusammenrechnen. Es gilt aber keine Mindestabwesenheit.

Zum Beispiel:

Sie starten Dienstagabend 20 Uhr zu einer Geschäftsreise und kommen Donnerstagnachmittag 16 Uhr zurück. Dann berechnen Sie:

*             für den Dienstag (< 8 Stunden): 12 €

*             für den Mittwoch (24 Stunden): 24 €

*             für den Donnerstag (16 Stunden): 12 €

Ergebnis: Macht immerhin 48 Euro steuerfreie Erstattung für Ihren Mitarbeiter oder weniger Betriebsgewinn – und damit geringere Steuern.